Nach Abs. 1 Satz 1 erstreckt sich der sachliche Anwendungsbereich der BbgBO auf bauliche Anlagen und Bauprodukte. Den Begriff der baulichen Anlage definiert § 2 Abs. 1 legal; diese Vorschrift bestimmt zugleich diejenigen Anlagen, die als bauliche Anlagen i. S. d. Gesetzes gelten. Welche Baustoffe, Bauteile oder Anlagen Bauprodukte sind, regelt § 2 Abs. 10. Die Einbeziehung der Bauprodukte in den Anwendungsbereich dient der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben (Bauproduktenrichtlinie; Bauproduktenverordnung) bzw. des BauPG. Erfasst vom Anwendungsbereich sind jegliche bauliche Anlagen im Geltungsbereich der BbgBO, es sei denn, der Gesetzgeber hat einzelne bauliche Anlagen – wie in § 1 Abs. 2 – ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich ausgenommen. Unerheblich für den sachlichen Anwendungsbereich ist die Frage, in wessen Eigentum die baulichen Anlagen stehen, soweit sie als solche nicht ausdrücklich – z. B. öffentliche Verkehrsanlagen – von der Anwendung ausgenommen sind.

Die BbgBO gilt nach Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz weiter für Grundstücke, an die die BbgBO (insbesondere im Teil 2, §§ 4 ff.) und die auf ihrer Grundlage erlassenen Vorschriften Anforderungen stellen. Eine Legaldefinition des Grundstücks enthält die BbgBO nicht. Zur Bestimmung des Grundstücksbegriffs ist regelmäßig – und obgleich begrifflich nicht identisch insoweit übereinstimmend mit dem Bauplanungsrecht – vom Grundstücksbegriff im bürgerlich-rechtlichen Sinn, also dem Buchgrundstück (formeller Grundstücksbegriff) auszugehen; verschiedene Vorschriften der BbgBO beziehen sich auch offensichtlich auf das Buchgrundstück, vgl. z. B. § 6. Das Buchgrundstück ist ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblattes unter einer besonderen Nummer des Bestandsverzeichnisses gebucht ist, ohne Rücksicht darauf, wie es genutzt wird, und ob es eine wirtschaftliche Einheit mit anderen Grundstücken bildet. Abzugrenzen hiervon ist der liegenschaftsrechtliche Begriff des Flurstücks. Flurstück ist nach § 11 Abs. 1 VermLiegG ein – in der Regel nach vermessungstechnischen Gesichtspunkten durch eine geschlossene Linie – abgegrenzter räumlicher Bereich der Erdoberfläche, der im Liegenschaftskataster unter einer besonderen Bezeichnung geführt wird. Ein Buchgrundstück kann aus einem oder mehreren Flurstücken bestehen; besteht das Buchgrundstück aus einem Flurstück, spricht man i. S. d. bürgerlichen Rechts vom „Idealgrundstück“, anderenfalls wird es „zusammengesetztes Grundstück“ genannt. Daneben existiert der Begriff des Grundstücks im wirtschaftlichen Sinne. Hiermit werden zusammenhängende Bodenflächen bezeichnet, die nach der Verkehrsanschauung eine wirtschaftliche Einheit bilden und demselben Eigentümer gehören. Ein Wirtschaftsgrundstück kann aus mehreren Buchgrundstücken oder -teilen bestehen. Eine Anknüpfung hieran dürfte bei der Anwendung des Bauordnungsrechts (ausnahmsweise) geboten sein, wenn ansonsten, d. h. bei einem Festhalten am Buchgrundstück, handgreiflich verfehlte oder grob unangemessene Ergebnisse erzielt würden (so BVerwG zum bauplanungsrechtlichen Grundstücksbegriff, Beschl. v. 11.4.1990 – 4 B 62.90 –, BRS 50 Nr. 108).

Die BbgBO gilt schließlich nach Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz für andere Anlagen und Einrichtungen, sofern an sie bauordnungsrechtliche Anforderungen gestellt sind. Andere Anlagen i. S. d. Vorschrift sind z. B. Anlagen der Außenwerbung nicht-baulicher Art (z. B. Bemalungen, Beschriftungen, Werbefahnen; § 10 Abs. 1). Andere Einrichtungen sind etwa Baustelleneinrichtungen (§ 11) oder Kinderspielplätze (§ 8).

Vom Anwendungsbereich der BbgBO freigestellt sind zunächst gemäß Nr. 1 der Vorschrift Anlagen des öffentlichen Verkehrs einschließlich Zubehör, Nebenanlagen und Nebenbetrieben. Die in der BbgBO 2008 noch geregelte Unterscheidung von als öffentliche Straßen gewidmeten Straßen, Plätzen und Wegen (Nr. 1 a. F.) und sonstigen Anlagen des öffentlichen Verkehrs (Nr. 2 a. F.) ist entfallen. Von Nr. 1 werden mithin unterschiedslos alle öffentlichen Verkehrsanlagen erfasst, gleichviel, ob es sich um Anlagen des Straßenverkehrs, der Schifffahrt, des Luftverkehrs oder des Straßenbahn- oder Eisenbahnverkehrs handelt, sofern diese Anlagen dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Damit wird zugleich deutlich, dass derartige Anlagen, die als Privatanlagen betrieben werden, wie etwa private Flughäfen, private Anlegestellen oder Werkseisenbahnen, der Anwendung der BBgBO unterfallen.

Gebäude (vgl. hierzu die Legaldefinition § 2 Abs. 2) und Seilbahnen (vgl. hierzu Rn. 17 zu § 2) verbleiben – durch Ausnahme von der Ausnahme – im Anwendungsbereich der Brandenburgischen Bauordnung. Die Klarstellung betreffend Seilbahnen dient der Umsetzung der Richtlinie 200/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (ABl. Nr. L 106 vom 3.5.2000 S. 21); wiewohl solche Seilbahnen im Land Brandenburg (bislang) nicht existieren.

Hinsichtlich öffentlicher Straßen ist auf die bisherige – klarstellende – Anknüpfung an einen fachrechtlichen Widmungsakt durch den Gesetzgeber verzichtet worden, da das jeweilige Fachrecht diejenigen Verkehrsanlagen benennt, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Maßgebend hierfür sind die straßenrechtlichen Regelungen des BbgStrG bzw. FStrG. So regelt § 6 BbgStrG die Widmung. Eine Straße ist im Regime des Landesstraßenrechts auch dann öffentlich, wenn sie nach Maßgabe des § 48 Abs. 27 BbgStrG als gewidmet gilt. Mangels Widmung zum öffentlichen Verkehr unterfallen dem Anwendungsbereich der BbgBO mithin die privaten Zufahrten und Wege auf den Grundstücken selbst, aber auch etwa ein allgemein zugänglicher privater Parkplatz eines Einkaufszentrums oder Privatstraßen. Diese privaten Verkehrsanlagen, auch private Feld- und Waldwege, fallen in den Anwendungsbereich der BbgBO, sie werden aber unter den Voraussetzungen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 8 genehmigungsfrei gestellt. Die aktuelle Nutzung der Verkehrsanlage ist indes für die Eigenschaft als öffentliche Verkehrsanlage nicht maßgeblich; erforderlich ist eine förmliche Entwicklung oder eine Freistellung.

Bestandteile der Straße sind – vgl. im Einzelnen § 2 Abs. 2 BbgStrG bzw. § 1 Abs. 4 FStrG – der Straßenkörper (hierzu zählen insbesondere auch Brücken, Tunnel, Dämme, Gräben, Lärmschutzanlagen, Seitenstreifen, Parkplätze, Parkbuchten, Rad- und Gehwege), der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör (z. B. Verkehrsleiteinrichtungen und Bepflanzungen) sowie die überwiegend der Straßenbauverwaltung dienenden Nebenanlagen (z. B. Straßenmeistereien, Lagerplätze, Hilfsbetriebe). Gerade hinsichtlich der vorgenannten Nebenanlagen ist jedoch die Ausnahme des Abs. 1 Nr. 1 zu beachten, wonach dem Anwendungsbereich der BbgBO diejenigen Bestandteile der öffentlichen Straßen unterworfen sind, die Gebäude sind. Der Begriff des Gebäudes ist legal definiert in § 2 Abs. 2 (vgl. Rn. 18 ff. zu § 2).

Andere öffentliche Verkehrsanlagen sind Anlagen, die der öffentlichen oder privaten Beförderung von Personen oder Gütern auf dem Land, dem Wasser oder in der Luft dienen. Sie stellen öffentliche Verkehrsanlagen dar, soweit sie dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder dienen. Nebenanlagen sind die zur Errichtung, zum Betrieb oder zur Unterhaltung der öffentlichen Verkehrsanlagen notwendigen Anlagen; auch insoweit ist die nähere Bestimmung der jeweiligen fachgesetzlichen Regelung zu entnehmen. Wie bei öffentlichen Straßen unterfallen die zu den sonstigen öffentlichen Verkehrsanlagen gehörenden Gebäude dem Anwendungsbereich der Bauordnung, wenngleich wiederum bundesrechtliche Regelungen namentlich für planfeststellungsbedürftige Verkehrsanlagen dafür sorgen, dass diese sowohl dem planungsrechtlichen Zugriff der Gemeinden als auch der bauaufsichtlichen Genehmigungszuständigkeit entzogen sind.

Zu den öffentlichen Verkehrsanlagen i. S. d. Vorschrift zählen erstens die öffentlichen Bahnanlagen und ihre Nebenanlagen. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes obliegt die Ausübung der Eisenbahnaufsicht einschließlich der technischen Aufsicht sowie der Bauaufsicht für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes dem Eisenbahn-Bundesamt. Die hinreichende Prüfung der Zulässigkeit dieser Anlagen wird durch das regelmäßig erforderliche Planfeststellungsverfahren sichergestellt. Betriebsanlagen sind die Schienenwege der Eisenbahn einschließlich der für deren Betrieb notwendigen Anlagen und der Bahnstromfernleitungen (vormals Legaldefinition in § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG i.d.F. des Gesetzes vom 27.12.1993, BGBl. I S. 2378, 2401). Der Begriff der Betriebsanlagen umfasst (unter Berücksichtigung von § 4 der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung) alle Grundstücke, Bauwerke und sonstigen Einrichtungen der Bahn, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse der Abwicklung und Sicherung des Reise- oder Güterverkehrs dienen. Dazu zählen auch Nebenbetriebseinrichtungen sowie sonstige Anlagen, die das Be- und Entladen sowie den Zu- und Abgang ermöglichen oder fördern. Es geht bei der (objektiven) Zuordnung zur Bahnanlage – und damit bei der Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Bauordnung – um die sog. Eisenbahnbetriebsbezogenheit, d. h. die Verkehrsfunktion und den räumlichen Zusammenhang mit dem Bahnbetrieb (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.1996 – 11 A 2.96 –, NVwZ 1997, 920; OVG Bbg, Beschl. v. 24.1.2002 – 3 B 361/00.Z –).

Auch wenn Eisenbahnanlagen – unter der Voraussetzung, dass sie ihre fachplanerische Zweckbindung nicht verloren haben – zu bahnfremden Zwecken genutzt werden, eröffnet sich hierdurch nicht der Anwendungsbereich des Bauordnungsrechts (vgl. zur Anwendbarkeit des Bauordnungsrechts auf die zeitweise bahnfremde Nutzung einer zu einem öffentlichen Güterbahnhof gehörenden Ladestraße: OVG NRW, Beschl. v. 9.9.1994 – 11 B 1447/94 –, BRS 56 Nr. 135).

Nicht Bestandteile (oder Zubehör) öffentlicher Eisenbahnanlagen – weil insofern nicht der Erreichung des öffentlichen Zweckes dienend (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.8.1961 – 1 C 67.59 –, DÖV 1962, 142) – und damit dem Geltungsbereich der Bauordnung unterworfen sind etwa auf dem Bahngelände errichtete Werbeanlagen (z. B. Werbetafel an Eisenbahnbrücke: OVG NRW, Urt. v. 3.7.1997 – 11 A 1566/94 –; Werbetafel an Bahnanlagen: OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 17.7.2008 – OVG 2 N 72.07 –) oder privaten Zwecken von Eisenbahnbediensteten dienende Bauten. Gleiches gilt für Läden in Bahnhofsgebäuden, wenn sie keine bahnspezifischen Bedürfnisse befriedigen bzw. sich ihr Sortiment nur auch, aber nicht gerade an Reisende richtet (z. B. Lederwarenverkauf: OVG Bbg, Beschl. v. 24.1.2002, a.a.O.; Schuhverkauf: OVG Bbg, Beschl. v. 25.1.2002 – 3 B 377/00.Z –, jeweils m. w. N.).

Zu den Anlagen des öffentlichen Verkehrs auf dem Landwege gehören weiterhin Anlagen für Straßenbahnen, U-Bahnen, den Obusverkehr oder für anderen schienengebundenen oder spurgeführten Verkehr. Diese Anlagen unterliegen insbesondere den Anforderungen des PBefG. Anlagen des öffentlichen Luftverkehrs sind vornehmlich die öffentlichen Flugplätze (Flughäfen, Landebahnen, Segelflugplätze). Die Zulässigkeit dieser Anlagen beurteilt sich nach dem LuftVG (vgl. insbesondere die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen nach §§ 6, 8 LuftVG). Anlagen des öffentlichen Verkehrs auf Gewässern sind die dem öffentlichen Schifffahrtsverkehr dienenden Anlagen wie etwa Schleusen, Schleusenkanäle, Wehre usw. (vgl. im Einzelnen die Vorschriften des WaStrG).

Die der Bergaufsicht unterliegenden Anlagen unterfallen nicht dem Anwendungsbereich der BbgBO. Der Bergaufsicht unterliegt der „Bergbau“ (§ 69 Abs. 1 BBergG), also das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen im Rahmen des § 2 BBergG (§ 3 Abs. 3 BBergG). Anlagen i. S. d. Vorschrift sind sowohl bauliche Anlagen (§ 1 Abs. 1 Satz 1) als auch die anderen Anlagen i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2, gleichviel, ob sich die bergbaulichen Anlagen über oder unter Tage befinden, Ausnahme Gebäude. Nach § 69 Abs. 2 BBergG endet die Bergaufsicht mit der Durchführung des Abschlussbetriebsplanes (§ 53 BBergG) oder entsprechender Anordnungen der zuständigen Behörde (§ 71 Abs. 3 BBergG) zu dem Zeitpunkt, in denen nach allgemeiner Erfahrung nicht mehr damit zu rechnen ist, dass durch den Betrieb Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter, für andere Bergbaubetriebe und für Lagerstätten, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, oder gemeinschädliche Einwirkungen eintreten können.

Ausgenommen vom Anwendungsausschluss sind wiederum (oberirdische) Gebäude. Überdeckten baulichen Anlagen in Stollenbauwerken fehlt es an der selbstständigen Benutzbarkeit i. S. d. § 2 Abs. 2, so dass es sich bei ihnen nicht um Gebäude handelt.

Die der öffentlichen Ver- und Entsorgung dienenden Leitungen sowie die Telekommunikationsleitungen unterfallen dem sachlichen Anwendungsbereich der BbgBO nicht; ausgenommen hiervon sind – wie bisher – Masten und Unterstützungen. Eine Ver- oder Entsorgung ist öffentlich, wenn sie grundsätzlich der Allgemeinheit und nicht nur einem Einzelnen für dessen Eigenbedarf dient, also von jedermann genutzt werden kann. Auf die Eigentumsverhältnisse, die Rechtsform des Betreibers oder des Versorgungsverhältnisses kommt es nicht an. Die Eigenschaft „öffentlich“ wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Leistungen nur einem beschränkten Kreis von Versorgten dienen (z. B. den Eigentümern eines kleineren Wohngebiets).

Dem sachlichen Anwendungsbereich der BbgBO nicht entzogen sind angesichts der eindeutigen Regelung sonstige bauliche Anlagen i. S. d. § 2 Abs. 1, die im Zusammenhang oder aus Anlass eines nicht der BbgBO unterliegenden Leitungsbauvorhabens errichtet und genutzt werden (etwa zugehörige Baustelleneinrichtungen; vgl. zum Lagerplatz für Kanalbauarbeiten: OVG NRW, Beschl. v. 28.12.1994 – 7 B 2739/94 –, BRS 57 Nr. 183).

Ausdrücklich ausgenommen vom Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 3 sind die Masten und Unterstützungen (Abstützungen) der Leitungen; diese unterliegen den materiellen Anforderungen der BbgBO, sind indes aber wiederum baugenehmigungsfrei (vgl. § 61 Abs. 1 Nrn. 4 Buchst. b und 5 Buchst. a, b).

Ausgenommen vom sachlichen Geltungsbereich sind ferner Rohrleitungen für den Ferntransport von Stoffen. Auch hinsichtlich dieser Pipelines (Überlandleitungen außerhalb von Betriebsgeländen) bestehen Sondervorschriften, etwa mit §§ 19a ff. WHG. Masten und Unterstützungen dieser Leitungen sind von der Ausnahme – wie bislang auch – wiederum ausgenommen, allerdings regelmäßig nach § 61 Abs. 1 Nr. 5 genehmigungsfrei.

Keine Anwendung findet die BbgBO weiter auf ortsgebundene Kräne (Hebeanlagen zur Lastenbewegung). Deren maschinentechnische Überwachung wird hinreichend durch die Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes und die geltenden Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie durch Sicherheitsnormen gewährleistet. Die Ausnahme umfasst ausdrücklich nicht Kranbahnen und Unterstützungen, d. h. die bautechnischen Teile von Krananlagen (Kranbahnträger, Schienen einschließlich Unterstützungen und dazugehöriger Fundamente), da hier nicht gerätebezogene Anforderungen im Vordergrund stehen, sondern diese Anlagen, z. B. innerhalb von Werkhallen, nicht unerhebliche Anforderungen an die statisch konstruktive Beschaffenheit von Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen stellen. Für deren Planung und Errichtung ist u. a. die Technische Baubestimmung DIN EN 1993-6 (Bemessung und Konstruktion von Stahlbauten – Teil 6: Kranbahnen) zu beachten. Werden (stillgelegte) Krananlagen als Träger von Werbetafeln genutzt, unterliegen sie als Anlagen der Außenwerbung dem Bauordnungsrecht (vgl. VG Potsdam, Beschl. v. 29.7.1999 – 4 L 405/99 –).

Mit der Novelle der BbgBO 2016 sind in Anpassung an die MBO Messestände in Messe- und Ausstellungsgebäuden vom Geltungsbereich der Bauordnung ausgenommen. In den genannten Gebäuden auf genehmigten Messe- und Ausstellungsgeländen erscheinen sie nicht als bauliche Anlagen, sondern als Einrichtungsgegenstände und unterscheiden sich damit von Messeständen im Freien der genehmigten Messe- und Ausstellungsgelände, die ihrerseits nach § 61 Abs. 1 Nr. 12 Buchst. e unter bestimmten Voraussetzungen verfahrensfrei sind. Auf Messestände in Gebäuden findet somit das Bauordnungsrecht keine Anwendung, sondern es gilt das allgemeine Sicherheitsrecht.

In Anlehnung an § 10 Abs. 6 MBO nehmen die Nummern 7 bis 10 des Abs. 2 bestimmte Werbemittel bzw. Dekorationen aus dem Anwendungsbereich der Bauordnung aus, wobei Dekorationen schon keine Anlagen sein dürften, an die das Bauordnungsrecht Anforderungen stellt.

Nummer 7 betrifft Anschläge und Lichtwerbung an dafür genehmigten Säulen, Tafeln und Flächen, also an Anlagen, die bestimmungsgemäß auf ständig wechselnde Werbeanschläge ausgerichtet sind und die als solche für diesen Zweck genehmigt sind, weshalb eigenständige (bauliche) Gefahren von den wechselnden Anschlägen auch nicht ausgehen dürften.

Freigestellt werden weiterhin Werbemittel an Zeitungs- und Zeitschriftenverkaufsstellen (Nr. 8) sowie Auslagen und Dekorationen in Fenstern und Schaukästen (Nr. 9), bei denen die Abgrenzung zu den für den Verkauf vorgesehenen Produkten kaum möglich ist.

Dem Anwendungsausschluss für die vorgenannten kommerziellen Werbemittel wird mit der Baurechtsnovelle 2016 nun auch die Wahlwerbung (Nr. 10) für die Dauer eines Wahlkampfes gleichgestellt, die bislang nach § 55 Abs. 8 Nr. 5 a. F. lediglich baugenehmigungsfrei gestellt war. Anderweitige – namentlich straßenverkehrsrechtliche Rechtsvorschriften – bleiben davon unberührt. Nach der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 18.11.2015 darf Plakatwerbung im öffentlichen Straßenraum innerhalb einer Zeit von zwei Monaten unmittelbar vor dem Wahltag durchgeführt werden und ist unverzüglich nach dem Wahltag zu entfernen.

Aus dem Anwendungsbereich der BbgBO herausgenommen sind schließlich Parkanlagen und andere Grünflächen, die öffentliche Einrichtungen sind, sowie Friedhöfe. Ausgenommen von dieser Ausnahme sind wiederum Gebäude. Die Herausnahme der öffentlichen Grünflächen, die als öffentliche Einrichtungen geführt werden, rechtfertigt sich, weil diese regelmäßig durch die Gebietskörperschaften errichtet werden und im Übrigen Naturschutzrecht im Vordergrund steht. Friedhöfe unterliegen bei Anlegung, Erweiterung oder Aufhebung der Genehmigungspflicht durch die Landräte bzw. die Oberbürgermeister als allgemeine untere Landesbehörde (vgl. §§ 29, 31 Satz 1 BbgBestG). Die planungsrechtliche Zulässigkeit ist im Rahmen des bestattungsrechtlichen Zulassungsverfahrens zu prüfen. Andererseits ersetzt die Baugenehmigung für Gebäude auf Friedhöfen die bestattungsrechtliche Genehmigung (§ 31 Satz 2 BbgBestG).