Recht der kommunalen Wahlbeamten
Smith/Bender (Hrsg.)
Herausgegeben von
Dr. iur. Stephan Smith
Geschäftsführer vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V., Geschäftsstelle Nordrhein-Westfalen, Bonn
Gregor Bender, LL. M.
Leiter der Rechtsabteilung beim Bildungswerk der Kommunalpolitischen Vereinigung Nordrhein-Westfalen e. V., Recklinghausen
bearbeitet von
Dr. iur. Lothar Becker
Rechts- und Versicherungsamt
der Stadt Köln
Dr. iur. Christian-Dietrich Bracher
Rechtsanwalt, Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte, Bonn
Frank Brunner
Beigeordneter, Stadt Baesweiler
Philipp Gilbert
Referent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen
Prof. Dr. iur. Klaus Herrmann
Rechtsanwalt, Dombert Rechtsanwälte, Potsdam
Ulrich Krumme
Landesoberverwaltungsrat, Sachgebietsleiter Beamtenversorgung, Kommunale Versorgungskassen Westfalen-Lippe, Münster
Jürgen Müller
Rechtsanwalt, Stadtdirektor a. D., Frowein & Partner Rechtsanwaltssozietät, Köln/Wuppertal
Dr. iur. Ronald Reichert
Rechtsanwalt, Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte, Bonn
Dr. iur. Sebastian Sanders
Referent im Büro des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf
Dr. iur. Imke Schneider
Rechtsanwältin, Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte, Bonn
Deutscher Gemeindeverlag
1. Auflage 2016
Alle Rechte vorbehalten
© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN 978-3-555-01746-4
E-Book-Formate:
pdf: ISBN 978-3-555-01747-1
epub: ISBN 978-3-555-01748-8
mobi: ISBN 978-3-555-01749-5
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Das Buch richtet sich an die kommunalen Wahlbeamten in den kommunalen Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen. (Ober-)Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete und Kreisdirektoren besitzen als Wahlbeamte einen besonderen Status: Ihre Stellung als vom Bürger direkt gewählte Leiter der Verwaltung bzw. von der Vertretung gewählte Wahlbeamte liegt im Grenzgebiet zwischen politischer Willensbildung und fachlicher Verwaltung. Ziel des Buches ist eine Zusammenstellung der in unterschiedlichen Gesetzen und Rechtsgebieten zersplitterten rechtlichen Grundlagen des Rechts der kommunalen Wahlbeamten. Diese Neuerscheinung soll zur Schließung dieser Lücke beitragen, indem das Werk eine Querschnittsdarstellung enthält, die alle Rechtsgebiete, die den kommunalen Wahlbeamten berühren, in einem Band vereinigt. Dieses Ansinnen dürfte auch bei kommunalen Wahlbeamten in anderen Bundesländern auf besonderes Interesse stoßen.
Das juristische Leben aller kommunaler Wahlbeamter wird von Anfang bis Ende behandelt: von Aufstellung und Wahl über die tägliche Amtsausübung bis zur Versorgung im Ruhestand. Der Text enthält echte Praxisfälle und zahlreiche Beispiele.
Dr. iur. Stephan Smith ist Geschäftsführer der Geschäftsstelle Nordrhein-Westfalen, beim Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. (vhw), Bonn.
Gregor Bender, LL.M. ist Leiter der Rechtsabteilung beim Bildungswerk der Kommunalpolitischen Vereinigung Nordrhein-Westfalen e. V., Recklinghausen.
Das für die kommunalen Wahlbeamten maßgebliche Recht findet sich in zahlreichen unterschiedlichen Gesetzen. (Ober-)Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete und Kreisdirektoren besitzen als Wahlbeamte einen besonderen Status: Ihre Stellung als vom Bürger direkt gewählte Leiter der Verwaltung bzw. von der Vertretung gewählte Wahlbeamte liegt im Grenzgebiet zwischen politischer Willensbildung und fachlicher Verwaltung. Ihr rechtliches und politisches Leben ist von vielen Rechtsgebieten geprägt, insbesondere dem Kommunalverfassungsrecht, dem öffentlichen Dienstrecht, dem Wahlrecht, dem Parteienrecht. Das Recht der kommunalen Wahlbeamten findet sich dementsprechend nicht in einem einheitlichen Gesetz, welches die Rechtsbeziehungen der Wahlbeamten abschließend regelt, sondern es findet sich in vielen unterschiedlichen Gesetzen, die die Rechtsgrundlagen z. B. für die Wahl, das Verhältnis zum Dienstherrn, die Rechte gegenüber der ehrenamtlichen Vertretung oder aber die Versorgung enthalten.
Zwar ist die Einführung eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsbeziehungen der kommunalen Wahlbeamten unter dem Stichwort „Bürgermeistergesetz“ regelmäßig Gegenstand der politischen und öffentlichen Diskussion, hat aber bislang nicht zu einem konkreten Gesetzgebungsvorhaben in Nordrhein-Westfalen geführt. Daher ist der Rechtsanwender bisher bei der Fallbearbeitung gehalten, aus mehreren Gesetzen und der entsprechenden Literatur sich die nötigen Rechtsgrundlagen und Informationen zu verschaffen. Mit dieser Neuerscheinung wollen wir zur Schließung dieser Lücke beitragen und eine Querschnittsdarstellung anbieten, die alle Rechtsgebiete, die den kommunalen Wahlbeamten berühren, in einem Band vereinigt. Das juristische Leben aller kommunaler Wahlbeamter wird von Anfang bis Ende behandelt: von Aufstellung und Wahl über die tägliche Amtsausübung bis zur Versorgung im Ruhestand.
Die Herausgeber und Autoren sind dankbar für jede Kritik. Verbesserungsvorschläge, Hinweise auf Fehler, Fälle und weiterführende Hinweise werden gerne entgegengenommen (herausgeber@rkwb.de).
Dank schulden die Herausgeber den Damen Sandra Münster-Heyn, Regine Haßfurter und Dr. Gundula Verena Klaiber vom Kohlhammer-Verlag. Sie haben sämtlich die Entstehung dieses Bandes in fachlich professioneller und persönlich äußerst angenehmer Weise begleitet.
Bonn und Düsseldorf im Januar 2016
Dr. Stephan Smith
Gregor Bender LL.M.
Vorwort
Bearbeiterverzeichnis
Abkürzungen
§ 1 – Kommunale Wahlbeamte – Historische, verfassungsrechtliche und theoretische Grundlagen
§ 2 – Amtsvoraussetzungen und Wahl
§ 3 – Aufstellungsrecht
§ 4 – Wahlkampfrecht
§ 5 – Der dienstrechtliche Status
§ 6 – Das Nebentätigkeitsrecht der kommunalen Wahlbeamten
§ 7 – Disziplinarrecht
§ 8 – Amtshaftung, Eigenhaftung und Regress
§ 9 – Der kommunalverfassungsrechtliche Status der Hauptverwaltungsbeamten: Zuständigkeiten, Rechte & Pflichten
§ 10 – Der kommunalverfassungsrechtliche Status der übrigen Wahlbeamten: Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten
§ 11 – Die Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 12 – Praxis der Versorgung
Stichwortverzeichnis
Vorwort
Bearbeiterverzeichnis
Abkürzungen
§ 1 – Kommunale Wahlbeamte – Historische, verfassungsrechtliche und theoretische Grundlagen
A.Begriff der kommunalen Wahlbeamten
I.Allgemeines
II.Die einzelnen Merkmale
III.Definition
B.Die rechtliche Sonderstellung der kommunalen Wahlbeamten
C.Historische Entwicklung
I.Kommunalverfassungsrechtliche Entwicklung, insb. die preußische Städteordnung
II.Verfassungsgeschichtliche und theoretische Entwicklung
D. Theoretische Grundlagen: Der Bereich „zwischen Verwaltung und Politik“ auf kommunaler Ebene
I.Die Stellung der Gemeinden zwischen Staat und Selbstverwaltung
II.Kollision von Beamtentum und Demokratieprinzip
1.Funktion und Grundsätze des Beamtentums
2.Funktionsweisen der Demokratie
3.Beamtentum vs. Demokratie
III.Recht und Politik: Die zwei grundlegenden Modi der Steuerung des Gemeinwesens
IV.Ergebnis
E. Praktische Auswirkungen: Der kommunale Wahlbeamte „zwischen Verwaltung und Politik“
I.Ämterwahl vs. Ämtervergabe
II.Laufbahnrecht vs. laufbahnfreies Amt
III.Lebenszeit vs. begrenzte Amtszeit
IV.Entfernung aus dem Dienst vs. vorzeitige Abberufung durch Abwahl
V.Herausgehobene Besoldung und Versorgung: Sicherheit vs. Unsicherheit
VI.Beamter ohne Vorgesetzten
VII.Neutralitätsprinzip vs. politische Bindung
VIII.Zwischenergebnis: Ein politischer Beamter?
1.Der politische Beamte
2.Unterschiede kommunaler Wahlbeamter – politischer Beamter
3.Vergleich Staatsverfassung – Kommunalverfassung
F.Ergebnis: Der kommunale Wahlbeamte und sein Recht
I.Der kommunale Wahlbeamte – Die Verkörperung der kommunalen Selbstverwaltung des Grundgesetzes
II.Die Ausgestaltung des Amtes: Verrechtlichung oder Demokratisierung – Versachlichung oder Politisierung?
III.Das Recht der kommunalen Wahlbeamten
§ 2 – Amtsvoraussetzungen und Wahl
A.Die Wahl des (Ober-)Bürgermeisters/Landrates
I.Allgemeines
II.Materielle Voraussetzungen
1.Keine fachliche Qualifikation
2.Kein Erfordernis einer Ausschreibung
3.Kandidatensuche bei dennoch freiwillig erfolgter Stellenausschreibung einer Partei/Wählergemeinschaft
4.Wählbarkeitsvorausetzungen
5.Vereinbarkeit mit anderen Mandaten des Bewerbers
6.Ausschlussgründe
7.Maßgeblicher Zeitpunkt
III.Verfahrensrechtliche (formelle) Voraussetzungen
1.Grundlagen
2.Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe
3.Wahlvorschlag eines Einzel- oder Selbstbewerbers
4.Zusätzliche Anforderungen an alle Wahlvorschläge
5.Unvereinbarkeitsvorschriften für den Wahlvorschlag
6.Abgrenzung zur Inkompatibilität
IV.Folge der Kandidatur für die Funktion als Wahlleiter/stv. Wahlleiter
V.Durchführung der Wahl
1.Tag der Wahl
2.Wahlgrundsätze
3.Regelungen zur Stichwahl
4.Zusammenlegung mit den Wahlen zum Rat/Kreistag
5.Sich aus der Zusammenlegung ergebende Folgen
VI.Dauer der Amtszeit
1.Gesetzlich normierter Regelfall
2.Nachwahl im Laufe einer Wahlperiode
3.Übergangsregelungen
VII.Möglichkeit der Wiederwahl
VIII.Rechtsakte nach der Wahl
1.Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss
2.Feststellung der Gültigkeit der Wahl durch den Rat
3.Benachrichtigung und Aufforderung zur Erklärung der Annahme der Wahl
IX.Beginn der Amtszeit
X.Ernennung
XI.Verfahren bei Unregelmäßigkeiten und Fehlern in der Wahl
B.Die Wahl der Beigeordneten in der Gemeinde und Voraussetzungen für den Kandidaten
I.Einleitung
II.Voraussetzungen einer wirksamen Wahl
1.Ausschreibung
2.Auswahlverfahren
3.Wählbarkeitsvoraussetzungen
III.Wahl
1.Rat als zuständiges Organ
2.Wahl in öffentlicher Sitzung
3.Mehrheitserfordernisse
4.Stichwahl
5.Zeitpunkt
IV.Amtszeit
1.Dauer einer Amtsperiode
2.Beginn der Amtszeit
V.Wiederwahl
1.Grundsätzliche Pflicht zur Annahme der Wiederwahl
2.Ablehnung nur aus wichtigem Grund
3.Folge der Ablehnung
VI.Erreichen der Altersgrenze
VII.Sonderfall Kämmerer
VIII.Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Wahl der Beigeordneten
1.Konkurrentenklage unterlegener (Mit-)Bewerber
2.Rechtsmittel einzelner Ratsmitglieder bei der Wahlentscheidung
IX.Der Kreisdirektor auf Kreisebene
1.Der Kreisdirektor als kommunaler Wahlbeamter
2.Voraussetzungen einer wirksamen Wahl
3.Wahl
4.Amtszeit
5.Wiederwahl
6.Rechtsschutz
§ 3 – Aufstellungsrecht
A.Allgemeines
I.Einordnung des Aufstellungsrechts
II.Wahlvorschlagsträger
B.Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen
I.Parteien und Wählergruppen
II.Arten von Wahlvorschlägen, insbes. gemeinsamer Bewerber
III.Arten von Aufstellungsversammlungen
IV.Voraussetzungen der Aufstellung in einer Mitgliederversammlung
1.Zuständiges Parteiorgan: wahlrechtliche Mitgliederversammlung
2.Räumliche Zuständigkeit der Versammlung
3.Demokratische Wahl
4.Wählbarkeit i. S. d. Aufstellungsrechts
5.Stimmberechtigung
6.Zeitraum der Aufstellungsversammlung
V.Aufstellungsverfahrensrecht
1.Einberufung
2.Versammlungsleitung
3.Bestellung weiteren Personals
4.Vorschlags- und Vorstellungsrecht (§ 17 Abs. 2 S. 4 und 5 KWahlG)
5.Beschlussfähigkeit
6.Abstimmungsverfahren
7.Geheime Abstimmung
8.Gestaltung der Stimmzettel
9.Unterbrechung der Versammlung
VI.Dokumentation des Aufstellungsverfahrens auf Parteiebene
1.Niederschrift
2.Eidesstattliche Versicherung
3.Wahlvorschlag
4.Erklärung keiner anderen Kandidatur zum Hauptverwaltungsbeamten
VII.Rücktritt von der Bewerbung/vom Wahlvorschlag; Ersetzung eines Kandidaten
1.Vor Einreichung
2.Zwischen Einreichung und Zulassung
3.Nach Zulassung
4.Weiteres Vorgehen
VIII.Folgen von Fehlern bei der Kandidatenaufstellung
1.Kommunalwahlrechtliche Kontrolle nur bei Fehlerrelevanz
2.Ansonsten: Innerparteiliche Kontrolle
IX.Voraussetzungen der Aufstellung in einer Vertreterversammlung (Delegiertenversammlung)
1.Begriff der Vertreterversammlung
2.Entsendende Mitgliederversammlung
3.Zusammensetzung und Größe der Vertreterversammlung
X.Besonderheiten für die Wahlberechtigtenversammlung
C.Einzelbewerber (§ 15 Abs. 1 S. 2 Var. 3 i. V. m. § 46b KWahlG)
D.Selbstbewerber (§ 46d Abs. 1 S. 2 KWahlG)
§ 4 – Wahlkampfrecht
A.Allgemeines
I.Zeitlicher Beginn des Wahlkampfs
II.Rechtsgrundlagen des Wahlkampfrechts
III.Kommunale Wahlbeamte im Wahlkampf
B.Wahlrechtsgrundsätze
I.Allgemeinheit der Wahl
II.Unmittelbarkeit der Wahl
III.Grundsatz der geheimen Wahl
IV.Freiheit der Wahl
1.Freiheit der Wahl und Wahrheitspflicht
2.Verhältnis der Wahlrechtsfreiheit zu Art. 5 GG
3.Wahlrechtsfreiheit und Amtliche Wahlbeeinflussung
4.Wahlrechtsfreiheit und unzulässige Wahlbeeinflussung
5.Unzulässige amtliche und sonstige Wahlbeeinflussungen
V.Gleichheit der Wahl – Chancengleichheit
C.Neutralitätspflicht
I.Die Neutralitätspflicht der Kommune und ihrer Organe
II.Die Neutralitätspflicht des kandidierenden Amtsinhabers
1.Führen der Amtsbezeichnung
2.Die Neutralitätspflicht des Wahlleiters
3.Übersicht: Leitlinien für Amtsträger im Wahlkampf
D.Wahlkampfmittel
I.Wahlwerbung mit Druckerzeugnissen
1.Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
2.Recht zur Reglementierung der Plakatwerbung
II.Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung
III.Nutzung sozialer elektronischer Medien
IV.Verwendung von Fotografien
V.Überlassung öffentlicher Einrichtungen
E.Rechtsschutz
I.Interne gemeindliche Wahlprüfung
II.Verwaltungsgerichtliche Wahlprüfung
F.Finanzierung des Wahlkampfs
G.Urlaubsanspruch zur Vorbereitung der Wahl
§ 5 – Der dienstrechtliche Status
A.Allgemeines zum Beamtenrecht
I.Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
II.Kernbestand von Strukturprinzipien
III.Regelung und Fortentwicklung
IV.Grundrechtgleiches Individualrecht
V.Leitbild: Lebenszeitbeamter
VI.Keine Garantie des Beamtenstatus für Wahlbeamte
VII.Geltung der hergebrachten Grundsätze für Wahlbeamte
VIII.Überblick über die hergebrachten Grundsätze
1.Allgemein
2.Für Wahlbeamte
3.Speziell: Unabhängigkeit
B.Das Beamtenrecht der Wahlbeamten
I.Begründung des Beamtenverhältnisses
1.Allgemein
2.Bürgermeister und Landrat
3.Beigeordnete
II.Beendigung des Beamtenverhältnisses
1.Bürgermeister und Landrat
2.Beigeordnete
III.Pflichten
1.Keine Wiederwahlpflicht für Bürgermeister und Landräte
2.Zweimalige Wiederwahlpflicht für andere Wahlbeamte
3.Treuepflicht
4.Pflicht zur vollen Hingabe an das Amt
5.Unterstützungspflicht, Gehorsamspflicht und Remonstrationspflicht
6.Verschwiegenheitspflicht
7.Neutralitätspflicht
8.Pflicht zu würdigem Verhalten
9.Residenzpflicht
10.Übernahme Nebenamt
11.Verbot der Entgegennahme von Belohnungen und Geschenken
12.Haftung
IV.Rechte
1.Geltung der Grundrechte
2.Recht auf Amtsausübung, Recht auf amtsangemessene Beschäftigung
3.Amtsbezeichnung
4.Fürsorgepflicht des Dienstherrn
5.Besoldung
6.Aufwandsentschädigung
7.Versorgung
8.Dienstunfall
9.Reisekosten
10.Dienstwagen
11.Erholungsurlaub
12.Urlaub aus sonstigen Gründen
13.Teilzeit
14.Beihilfe
15.Ehrenschutz
16.Rechtsschutzgewährung
17.Nebentätigkeit
V.Dienstrechtliche Zuständigkeiten für den Hauptverwaltungsbeamten
1.Dienstherr
2.Oberste Dienstbehörde
3.Dienstvorgesetzter
VI.Dienstrechtliche Zuständigkeiten für den Beigeordneten
1.Dienstherr
2.Oberste Dienstbehörde
3.Dienstvorgesetzter
§ 6 – Das Nebentätigkeitsrecht der kommunalen Wahlbeamten
A.Nebentätigkeit – Begriffsbestimmung
I.Keine bloße Freizeitbeschäftigung
II.Keine Zugehörigkeit zum Hauptamt
1.Bestimmung der Aufgaben des Hauptamtes durch Gesetz
2.Bestimmung der Aufgaben des Hauptamtes durch Organisationsentscheidung des Dienstherrn
3.Prüfungsschema zur Abgrenzung zwischen Hauptamt und Nebentätigkeit
III.Kraft Gesetzes dem Nebentätigkeitsrecht entzogene Tätigkeiten
1.Ausnahmen gemäß Nebentätigkeitsverordnung
2.Wahrnehmung eines öffentlichen Ehrenamtes
IV.Besonderheiten für Bürgermeister und Landräte
1.Zuordnung von Aufgaben zum Hauptamt durch Gesetz
2.Zuordnung von Aufgaben zum Hauptamt auf andere Weise
V.(Keine) Besonderheiten bei den übrigen kommunalen Wahlbeamten
VI.Prüfungsschema
B.Voraussetzungen für die Aufnahme einer Nebentätigkeit
I.Aufnahme von Nebentätigkeiten auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstherrn
1.Nebentätigkeit auf Verlangen
2.Nebentätigkeit auf Vorschlag oder Veranlassung
3.Besonderheiten für kommunale Wahlbeamte
II.Aufnahme von Nebentätigkeiten aus sonstigen Gründen
1.Genehmigungsvorbehalt und Anzeigepflicht
2.Besonderheiten für kommunale Wahlbeamte, insb. Anzeigepflicht nach Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW
III.Nebentätigkeitsgenehmigung – Erteilung, Versagung und Erlöschen
1.Genehmigung von Nebentätigkeiten und deren Voraussetzungen
2.Allgemein erteilte Genehmigung
3.Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung
4.Widerruf der Nebentätigkeitsgenehmigung
5.Erlöschen der Nebentätigkeitsgenehmigung
IV.Anzeige und Untersagung nicht genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten
1.Anzeige nicht genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten
2.Untersagung anzeigepflichtiger Nebentätigkeiten
V.Verstöße gegen Anzeige- oder Genehmigungspflicht
1.Disziplinarrechtliche Folgen
2.Strafrechtliche Folgen
C.Ausübung der Nebentätigkeit
I.Ausübung der Nebentätigkeit innerhalb oder außerhalb der Arbeitszeit
1.Bürgermeister und Landräte
2.Übrige kommunale Wahlbeamte
II.Disziplinarrechtliche Ahndung von Pflichtverletzungen bei der Ausübung von Nebentätigkeiten
III.Ergänzende Anzeigepflichten bei Änderungen während der Ausübung der Nebentätigkeit
1.Allgemeines
2.Besonderheiten für kommunale Wahlbeamte
IV.Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
1.Voraussetzungen
2.Entgelt
3.Beteiligung des in Anspruch genommenen Personals an der Vergütung
D.Einnahmen aus der Nebentätigkeit (Melde- und Abführungspflichten)
I.Meldepflichten
II.Abführungspflichten
1.Abführungspflicht für Vergütungen aus hauptamtlichen und nebenamtlichen Tätigkeiten
2.Abführungspflichten und Vergütungsverbote nach der NtV NRW
E.Haftung bei Ausübung der Nebentätigkeit
I.Haftung bei Nebentätigkeiten im innerdienstlichen und im außerdienstlichen Bereich
II.Haftungsfreistellung gemäß § 55 LBG NRW
F.Beendigung der Nebentätigkeit
I.Beendigung von Nebentätigkeiten auf Verlangen
II.Beendigung genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten
III.Beendigung nicht genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten
IV.Beendigung von Nebentätigkeiten bei Ende des Beamtenverhältnisses
§ 7 – Disziplinarrecht
A.Grundzüge des Disziplinarrechts
I.Zweck des Disziplinarrechts
II.Schutzfunktion für den Beamten
1.Rechtsstaatliches und faires Verfahren
2.Beschleunigungsgebot
III.Verlust der Beamtenrechte und der Ruhegehaltsansprüche
IV.Struktur des Dienstvergehenstatbestandes
1.Objektive Pflichtverletzung
2.Schuldform Vorsatz oder Fahrlässigkeit
V.Disziplinarmaßnahmen und Maßnahmeverbote
1.Disziplinarmaßnahmen
2.Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
3.Maßnahmeverbot nach vorangegangenem Strafverfahren
4.Verwertungsverbot und Tilgungsfristen
VI.Bemessungsentscheidung
1.Maßnahmeermessen
2.Schwere des Dienstvergehens
3.Persönlichkeitsbild
4.Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit
5.Milderungsgründe
B.Nichterfüllung von Dienstpflichten als Wahlbeamter
I.Rechtsquellen zu Dienstpflichten der Wahlbeamten
II.Einzelne Beamtenpflichten
1.Einsatzpflicht und Rechtmäßigkeit
2.Wahrheits- und Auskunftspflicht
3.Uneigennützigkeit
4.Wohlverhalten als Leiter der Verwaltung
III.Pflichten von Abgewählten und Wahlbeamten im Ruhestand
IV.Pflichten aus einem früheren oder ruhenden Beamtenverhältnis
C.Das behördliche Disziplinarverfahren
I.Disziplinarrechtliche Befugnisse betreffend kommunale Beamte
1.Vertretungsorgan der Gemeinde
2.Hauptverwaltungsbeamter
3.Aufsichtsbehörde
4.Obere Aufsichtsbehörde
5.Oberste Aufsichtsbehörde (Innenministerium)
II.Einleitungsentscheidung
1.Verdacht eines Dienstvergehens
2.Verwaltungsermittlungen
3.Selbstreinigungsantrag
4.Unterrichtung des Beamten
5.Ausdehnung und Beschränkung des Disziplinarverfahrens
6.Aussetzung des Disziplinarverfahrens
III.Ermittlungen und Erhebung von Beweisen
1.Absehen von Ermittlungen
2.Objektivitätsgebot
3.Heranziehung und Auswertung von Unterlagen
4.Durchsuchung und Beschlagnahmen
5.Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen
IV.Schlussgehör
V.Abschluss des Disziplinarverfahrens
1.Disziplinarklage
2.Einstellungs- und Disziplinarverfügung
3.Abänderungsbefugnis
D.Gerichtliches Disziplinarverfahren
I.Klage des Beamten gegen Einstellungs- und Disziplinarverfügung
II.Disziplinarklage und Nachtragsdisziplinarklage
1.Anforderungen an Disziplinarklage
2.Nachtragsdisziplinarklage
3.Fristsetzungen zur Beschleunigung
4.Beschränkung des Verfahrens und Entscheidung durch Beschluss
III.Rechtsmittel
1.Berufung
2.Revision
3.Beschwerde
4.Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens
E.Kosten des Disziplinarverfahrens
I.Behördliches Disziplinarverfahren
II.Gerichtliches Disziplinarverfahren
F.Vorläufige Maßnahmen
I.Dienstgeschäftsführungsverbot
II.Vorläufige Dienstenthebung
III.Einbehaltung, Verfall und Nachzahlung von Bezügen
IV.Anordnung und gerichtliche Aussetzung vorläufiger Maßnahmen
§ 8 – Amtshaftung, Eigenhaftung und Regress
A.Grundlagen der Amtshaftung
I.Zur gesetzlichen Systematik der Staatshaftung: Amtshaftung, Eigenhaftung und Regress
1.Staatshaftung
2.Eigenhaftung
3.Amtshaftung
4.Regress
II.Rechtsgrundlage und Rechtscharakter der Amtshaftung
III.Verfassungsrechtliche Funktion und Folgen
B.Adressaten der Haftung (Passivlegitimation)
I.Amtshaftung: Die verantwortliche Körperschaft
1.Nur juristische Personen des öffentlichen Rechts?
2.Zurechnung zur Anstellungskörperschaft oder anderen
3.Haftung mehrerer Körperschaften
4.Vorgehen bei der Rechtsprüfung
II.Eigenhaftung des Beamten
III.Innenregress: Der Beamte
1.Hauptverwaltungsbeamte
2.Weitere kommunale Wahlbeamte
3.Ratsmitglieder
C.Voraussetzungen der Amtshaftung
I.Handelnde: Haftungsrechtlicher Beamtenbegriff
II.Ausübung eines anvertrauten öffentlichen Amtes
III.Verletzung einer Amtspflicht
1.Allgemeine Amtspflichten
2.Amtspflichten der Wahlbeamten
3.Amtspflichtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit
IV.Drittbezogenheit der Amtspflicht
1.Grundsätze
2.Fällt der Schaden in den Schutzbereich der Amtspflicht?
3.Sonderfall normatives Unrecht
V.Kausalität
VI.Verschuldensabhängigkeit
1.Haftungsmaßstab
2.Einzelfälle
D.Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
I.Subsidiarität
II.Keine anderweitige Ersatzmöglichkeit
III.Satzungen, Sondergesetze
IV.Richterspruchprivileg
V.Verjährung
E.Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs
I.Inhalt des Schadensersatzanspruchs
II.Umfang des Schadensersatzanspruchs
III.Mitverschulden
F.Rückgriff
I.Voraussetzungen des Rückgriffs
II.Verschuldensmaßstab
III.Durchsetzung des Rückgriffs
G.Rechtsschutz
I.Rechtsweg
II.Bindungswirkungen
III.Beweisfragen
H.Verhältnis der Amtshaftung zu sonstigen Ersatzansprüchen
I.Gefährdungshaftung
II.Verkehrssicherungspflicht
III.Enteignungsgleicher Eingriff
IV.Aufopferungsgleicher Eingriff
V.Folgenbeseitigungsanspruch
VI.Öffentlich-rechtliche Pflichtverhältnisse
VII.Sondertatbestände
I.Unionsrecht und Amtshaftung
J. Einzelfälle aus der Praxis (Wirkungskreise des kommunalen Wahlbeamten)
I.Gemeindliche Einrichtungen
1.Öffentliche Einrichtungen
2.Betriebe und Unternehmen
3.Straßen und Wege
4.Schulen und Kindergärten
5.Daseinsvorsorge
II.Bauplanung und Bauordnung
III.Sonstige Aufgaben
1.Auskünfte und Zusicherungen
2.Information der Öffentlichkeit
3.Beamtenrechtliche Entscheidungen
4.Vertragsabschlüsse
5.Nottestament
K.Handlungsempfehlungen zur Haftungsbegrenzung
I.Versicherung
II.Eigendokumentation
III.Verwaltungsvorschriften und Dienstanweisungen
IV.Personalführung
V.Kommunikation
VI.Rechenschaft
VII.Haftungsübernahme durch Dritte
VIII.Beratung
§ 9 – Der kommunalverfassungsrechtliche Status der Hauptverwaltungsbeamten: Zuständigkeiten, Rechte & Pflichten
A.Einleitung
B.Die Vertretung der Kommune nach außen
I.Gesetzlicher Vertreter
1.Interne Bindungswirkung
2.Ausnahmen
3.Erteilung von Untervollmachten
II.Bekanntmachung von Satzungen
1.Allgemein
2.Bestätigung der Übereinstimmung
3.Bekanntmachungsanordnung
4.Inhalt der Bekanntmachung
5.Form der Bekanntmachung
6.Sonstige öffentliche Bekanntmachungen
7.Muster
III.Äußerungsrechte und Neutralitätspflicht
IV.Durchführung von Wahlen und Bürgerentscheiden
1.Allgemeines
2.Aufgaben bei Wahlen
3.Abstimmungsleiter bei Bürgerentscheiden
V.Hausrecht
C.Rechte und Pflichten als Leiter der Verwaltung
I.Organisationsgewalt
1.Allgemeines
2.Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs
3.Grenzen
II.Personalkompetenz
1.Grundsatz
2.Einschränkungen
III.Inhaltliche Kompetenzen
1.Wahrnehmung der Geschäfte der laufenden Verwaltung
2.Ausdrückliche Aufgabendelegation durch den Rat
3.Recht auf eigenes Dezernat/Aufgabenvorbehalt
4.Recht zur Bearbeitung einzelner Angelegenheiten
5.Weisungsrechte
IV.Inhaltliche Pflichten
1.Ausführung von Weisungen nach § 62 Abs. 2 S. 2 GO
2.Erledigung von gesetzlich übertragenen Aufgaben, § 62 Abs. 3 GO
V.Pflicht zur Unterstützung der Ratsarbeit
1.Unterstützung der Gremienbeschlüsse
2.Unterstützung im Zusammenhang mit einem Bürgerbegehren
3.Informations- und Unterrichtungspflichten
VI.Kontrollrechte der Mandatsträger und Gremien
1.Allgemein
2.Individuelle Unterrichtungsrechte
3.Akteneinsichtsrechte
VII.Teilnahme an Sitzungen
1.Teilnahme an Ratssitzungen
2.Sitzungen der Fachausschüsse
3.Sitzungen der Bezirksvertretung
4.Teilnahme an Fraktionssitzungen
5.Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitern an Gremiensitzungen
VIII.Dringlichkeitsentscheidungen
1.Entscheidungsrecht in Fällen äußerster Dringlichkeit
2.Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
3.Dringlichkeitsentscheidungen in Ausschussangelegenheiten
4.Dringlichkeitsentscheidung im Eigenbetriebsrecht
5.Vertretungsproblematik
IX.Leitung des Verwaltungsvorstands
1.Allgemein
2.Mitglieder
3.Aufgaben
4.Verfahren
5.Verfahrensrechte der Beigeordneten bei Meinungsverschiedenheiten
X.Beanstandung von Gremienbeschlüssen
1.Allgemein
2.Beanstandungsvoraussetzungen
3.Verfahren bei der Beanstandung von Ratsbeschlüssen
4.Beanstandung von Ausschussbeschlüssen
5.Beanstandung von Beschlüssen der Bezirksvertretung
D.Rechte und Pflichten als Vorsitzender des Rates (§ 40 Abs. 2 S. 4 GO NRW)
I.Der Bürgermeister als Mitglied des Rates
II.Der äußere Rahmen der Sitzungen
1.Vorschlag für eine Sitzordnung
2.Übermittlung von Sitzungsunterlagen und Ladungen
3.Live-Übertragung von Ratssitzungen
4.Einzelnutzung von Kommunikationsmitteln
III.Einberufung des Rates
1.Allgemein
2.Form, Frist und Inhalt der Ladung
3.Öffentliche Bekanntgabe von Sitzungszeit, -ort und Tagesordnung
4.Sitzungsturnus
5.Sitzungszeit und -ort
6.Absage einer Sitzung
7.Vertretung
8.Fehlerfolgen
IV.Einberufung von Sondersitzungen/Einberufungsverlangen
V.Festsetzung der Tagesordnung
1.Allgemein
2.Einschränkungen
3.Kein Prüfungsrecht
4.Bestimmtheit der Tagesordnungspunkte
5.Reihenfolge der Tagesordnung
VI.Leitung der Ratssitzung
1.Allgemein
2.Vor Eintritt in die Tagesordnung
3.Anträge
4.Worterteilung
5.Abstimmung
6.Anfragen
7.Aktuelle Stunde
8.Schließung der Sitzung
VII.Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Rates
1.Allgemein
2.Störung
3.Ordnungsmaßnahmen
VIII.Ausübung des Hausrechts
IX.Unterzeichnung der Niederschrift
X.Die konstituierende Sitzung
1.Allgemeines
2.Beginn der neuen Wahlperiode
3.Aufgaben des Hauptverwaltungsbeamten bei der Mandatsannahme
4.Vorbereitung der ersten Sitzung
5.Eröffnung der konstituierenden Sitzung
6.Bestellung eines Schriftführers
7.Vereidigung und Amtseinführung des Hauptverwaltungsbeamten
8.Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder durch den Hauptverwaltungsbeamten
9.Bestellung der ehrenamtlichen Stellvertreter
10.Konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung
XI.Widerspruch gegen Gremienentscheidungen
1.Widerspruch gegen Ratsbeschlüsse
2.Voraussetzungen
3.Verfahren
4.Widerspruch gegen Ausschussbeschlüsse
5.Widerspruch gegen Beschlüsse der Bezirksvertretung
XII.Vorsitz im Hauptausschuss
§ 10 – Der kommunalverfassungsrechtliche Status der übrigen Wahlbeamten: Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten
A.Der Beigeordnete
I.Allgemeines
II.Die Zahl der Beigeordneten
1.Relation zu Aufgaben und Einwohnerzahl der Gemeinde
2.Festlegung durch die Hauptsatzung
3.Bürgerbegehren über die Zahl der Beigeordneten
III.Status des Beigeordneten in der Kommunalverfassung
1.Mittelbares Organ der Gemeinde
2.Vertreter des Bürgermeisters im Amt
IV.Die Zuständigkeiten des Beigeordneten
1.Allgemeines
2.Der Beigeordnete als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters
3.Der Beigeordnete als Vertreter in seinem Arbeitsgebiet
V.Die Rechte und Pflichten des Beigeordneten nach der Gemeindeordnung
1.Allgemeines
2.Eigenverantwortliche Wahrnehmung eines Geschäftskreises
3.Unterzeichnungsbefugnis
4.Teilnahme an Sitzungen der und Stellungnahme vor den Gremien
5.Rechte als Mitglied des Verwaltungsvorstandes
VI.Das Verhältnis des Beigeordneten zu Bürgermeister und Rat
1.Beigeordneter und Bürgermeister
2.Beigeordneter und Rat
VII.Rechtsschutzmöglichkeiten des Beigeordneten im Hinblick auf seine durch die Kommunalverfassung eingeräumten Rechte
B.Der Kämmerer
I.Allgemeines
II.Beigeordneter als Kämmerer
III.Nicht zum Beigeordneten gewählter Kämmerer in kreisangehörigen Kommunen
1.„Bestellter“ oder „beauftragter“ Kämmerer
2.Zuständigkeit für die Bestellung und Beauftragung des nicht zum Beigeordneten gewählten Kämmerers im kreisangehörigen Raum
IV.Aufgaben und Rechte des Kämmerers
1.Allgemeines
2.Besonderheiten in der vorläufigen Haushaltsführung
V.Kämmerer und Bürgermeister
VI.Kämmerer und Rat
VII.Vertretung des Kämmerers
VIII.Der Kämmerer des Kreises
IX.Rechtsschutz gegen Entzug der Kämmererposition
C.Der Verwaltungsvorstand
I.Zusammensetzung des Verwaltungsvorstandes
II.Einrichtung des Verwaltungsvorstandes
III.Aufgaben und Zweck des Verwaltungsvorstandes
IV.Rechte und Pflichten im Verwaltungsvorstand
V.Rechtsschutz
D.Der Kreisdirektor
I.Allgemeines
II.Der kommunalverfassungsrechtliche Status des Kreisdirektors
1.(Erster) Verhinderungsvertreter des Landrates
2.Ständiger Vertreter des Landrates
III.Rechte und Pflichten des Kreisdirektors nach der Kreisordnung
1.Teilnahme an und Stellungnahme in den Sitzungen des Kreistages
2.Teilnahme an und Stellungnahme in Ausschusssitzungen
§ 11 – Die Beendigung des Dienstverhältnisses
A.Der Hauptverwaltungsbeamte
I.Einleitung
II.Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der Wahlperiode
1.Eintritt in den Ruhestand
2.Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
III.Entlassung auf Verlangen („Rücktritt“)
1.Allgemeines
2.„Rücktritt“ des Hauptverwaltungsbeamten nach § 66 Abs. 2 GO bzw. § 45 Abs. 2 KrO
IV.Abwahl
1.Allgemeines
2.Das Abwahlverfahren
3.Folgen der Abwahl und Rechtsschutz
V.Sonstige Beendigungsgründe
1.Verlust der Beamtenrechte
2.Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach dem Landesdisziplinargesetz
3.Dienstunfähigkeit
4.Die Nichtigkeit der Wahl des Hauptverwaltungsbeamten
B.Die übrigen kommunalen Wahlbeamten
I.Allgemeines
II.Beendigung des Dienstverhältnisses durch Erreichen der Altersgrenze
III.Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der Amtszeit
1.Nichtannahme der Wiederwahl durch den übrigen kommunalen Wahlbeamten
2.Nichtwiederwahl durch die Vertretung
IV.Entlassung auf Verlangen („Rücktritt“)
V.Abwahl
1.Das Abberufungsverfahren
2.Rechtsschutz
3.Nachfolgeregelung
VI.Sonstige Beendigungsgründe
§ 12 – Praxis der Versorgung
A.Einführung
B.Wartezeit für eine Versorgung
I.Allgemeine Voraussetzungen
II.Besondere Voraussetzungen für Wahlbeamte
1.Wartezeitregelungen für Beigeordnete
2.Bürgermeister/Landräte
C.Berechnung des Ruhegehalts
I.Allgemeines
II.Der Leistungskatalog des § 2 LBeamtVG
III.Die ruhegehaltfähige Dienstzeit
1.Allgemeines
2.§ 6 LBeamtVG: Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
3.§ 7 LBeamtVG: Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
4.§§ 8, 9 LBeamtVG: Wehrdienstzeiten
5.§ 10 LBeamtVG: Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
6.§ 11 LBeamtVG: Sonstige Zeiten
7.§ 12 LBeamtVG: Ausbildungszeiten
8.§ 13 LBeamtVG: Zurechnungszeit
9.§ 66 Abs. 9 LBeamtVG: Förderliche Zeiten
IV.Ruhegehaltfähige Dienstbezüge nach § 5 Abs. 1 LBeamtVG
1.Das Grundgehalt
2.Der Familienzuschlag
V.Die Ruhegehaltssatzberechnung
1.Allgemeines
2.Sondervorschrift für Beamte auf Zeit: § 66 LBeamtVG
3.Grundsatz: Berechnung des Ruhegehaltes nach § 14 LBeamtVG i. V. m. § 66 Abs. 1 LBeamtVG
4.Vergleichsberechnung nach § 85 LBeamtVG
5.Mindestversorgung
6.Besondere Ruhegehaltsskala nach § 66 Abs. 2 LBeamtVG
7.Übergangsrecht zu § 66 Abs. 2 LBeamtVG
VI.Die Versorgungsabschläge nach § 14 Abs. 3 LBeamtVG
1.Allgemeines
2.Die Versorgungsabschläge im Einzelnen
3.Bedeutung für Wahlbeamte
D.Ruhensregelungen
I.Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen (§ 53 LBeamtVG)
1.Allgemeines
2.Die einzelnen Regelungen
II.Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge (§ 54 LBeamtVG)
1.Allgemeines
2.Die einzelnen Regelungen
III.Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten (§ 55 LBeamtVG)
1.Allgemeines
2.Die einzelnen Regelungen
IV.Ruhen der Mindestversorgung bei Bezug einer Rente (§ 14 Abs. 5 LBeamtVG)
V.Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung (§ 57 LBeamtVG)
1.Problem der Gesamtdienstzeit bei Wahlbeamten
2.Anwendung der Anpassungsregelung der §§ 35, 36 VersAusglG
VI.Ruhensregelungen nach den Abgeordnetengesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen
1.Abgeordnetengesetz NRW
2.Abgeordnetengesetz Bund
E.Versorgungslastenverteilung
I.§ 107 b LBeamtVG
II.Versorgungslastenverteilungsgesetz (VLVG) Dienstherrnwechsel innerhalb Nordrhein-Westfalens
III.Staatsvertrag zur Versorgungslastenverteilung bei bund- oder länderübergreifenden Dienstherrnwechseln
F.Zuständigkeiten in Versorgungsfragen
I.Der Rat/Kreistag als Oberste Dienstbehörde
II.Zeitpunkt der Entscheidung
III.Entscheidung durch Verwaltungsakt
G.Rechtsschutz
I.Allgemeines
II.Vorwegentscheidungen nach § 49 Abs. 2 Satz 2 LBeamtVG
III.Gesetzesimmanenter Vorbehalt
Stichwortverzeichnis
An dem Handbuch haben mitgewirkt:
Dr. iur. Stephan Smith Geschäftsführer vhw – Bundesverband für |
§ 1 Kommunale Wahlbeamte; |
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Gregor Bender, LL.M. Leiter der Rechtsabteilung beim Bildungswerk der Kommunalpolitischen Vereinigung Nordrhein-Westfalen e.V., Recklinghausen |
§ 4 Wahlkampfrecht |
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Dr. iur. Lothar Becker Rechts- und Versicherungsamt der Stadt Köln |
§ 9 Kommunalverfassungsrechtlicher Status Hauptverwaltungsbeamter |
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Dr. iur. Christian-Dietrich Bracher Rechtsanwalt, Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte, Bonn |
§ 6 Nebentätigkeitsrecht |
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Frank Brunner Beigeordneter, Stadt Baesweiler |
§ 10 Kommunalverfassungsrechtlicher Status übriger Wahlbeamter |
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Philipp Gilbert Referent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen |
§ 11 Beendigung des Dienstverhältnisses |
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Prof. Dr. iur. Klaus Herrmann Rechtsanwalt, Dombert Rechtsanwälte, Potsdam |
§ 7 Disziplinarrecht |
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Ulrich Krumme Landesoberverwaltungsrat, Sachgebietsleiter Beamtenversorgung, Kommunale Versorgungskassen Westfalen-Lippe, Münster |
§ 12 Praxis der Versorgung |
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Jürgen Müller Rechtsanwalt, Stadtdirektor a. D., Frowein & Partner Rechtsanwaltssozietät, Köln/Wuppertal |
§ 5 Dienstrechtlicher Status |
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Dr. iur. Ronald Reichert Rechtsanwalt, Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte, Bonn |
§ 8 Amtshaftung, Eigenhaftung, Regress |
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Dr. iur. Sebastian Sanders Referent im Büro des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf |
§ 2 Voraussetzungen und Wahl |
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Dr. iur. Imke Schneider Rechtsanwältin, Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte, Bonn |
§ 6 Nebentätigkeitsrecht |